Im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise kämpfen die grossen Industriestaaten mit hohen Staatsschulden. In dieser Situation versuchen sie neue Einnahmequellen zu erschliessen. Im Bereich der Unternehmenssteuern vermochte der internationale Standort- und Steuerwettbewerb bisher eine disziplinierende Wirkung auf die Steuerwünsche der Politiker auszuüben. Doch dieser Steuerwettbewerb droht Harmonisierungsbestrebungen auf internationaler Ebene weichen zu müssen, um den Abfluss von Steuersubstrat zu verhindern und dadurch Steuererhöhungen zu ermöglichen. Im Jahr 2013 äusserte sich das in laufenden Initiativen internationaler Organisationen (G-20, OECD, EU), aber auch nationalen Entwicklungen in der Gesetzgebung, Erlasse der Steuerbehörden und teilweise in der Rechtsprechung wie nachfolgend dargestellt:
G20 und EU
- Aktionsplan der G20-Staaten vom 20.7.2013 gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).
- Vorschlag der EU-Kommission vom 25.11.2013 zu Änderungen der sog. „Mutter-Tochter-Richtlinie“.
Schweiz
- Zwischenbericht des Eidgenössischen Finanzdepartments mit dem Titel „Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit – Unternehmenssteuerreform III“ vom Mai 2013.
- Das am 15.10.2013 durch die Schweiz unterzeichnete multilaterale OECD-/Europaratsübereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfe-Übereinkommen) mit der vom Bundesrat am 16.10.2013 verabschiedeten Botschaft zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes.
- Steuerpflicht juristischer Personen – Bundesgericht vom 16.5.2013 – 2 C 1086/2012 und 2C-1087/2013.
- Steuerdomizil im internationalen Verhältnis – Luzerner Verwaltungsgericht vom 28.9.2012 – A12 16 /A 12 17).
- Offshore Finanzierungstätigkeit durch ausländische Betriebsstätte – Bundesgericht vom 5.10.2013 – 2C-708/2011.
Deutschland
- Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 20.6.2013, IV B 2 – S 1300/09/10006 zu „Subject-to-tax-Klauseln nach DBA.
- Entwurf eines BMF-Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohnes nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
- Entwurf für ein BMF-Schreiben für die Anwendung der DBA auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden.
- Pflicht zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation – Bundesfinanzhof (BFH) vom 10.4.2013 – I R 45/11.
- Aufwendungen im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsstätte – FG Bremen, Urteil vom 14. 6. 2012 – 1 K 122/10 (6) (, Revision BFH I R 56/12).
- Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten – BFH- Urteil vom 8. 8. 2013 – V R 3/11.
Den vollständigen 9-seitigen Newsletter mit ausführlicher Darstellung der Neuregelungen und Urteile können Sie hier downloaden.
Bei Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Rolf Lüpke gerne zur Verfügung.
Sofern Sie zukünftig Interesse an dem einmal monatlich erscheinenden Newsletter haben, können Sie sich hier anmelden.